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Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

Vorsorgen wird immer wichtiger. Altersbedingte Einschränkungen bedrohen die Selbstbestimmung. Heute schon stehen mehr als 1,3 Millionen Bundesbürger unter Betreuung, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen.
Aber noch immer vertrauen viel zu viele darauf, dass der Ehepartner oder die Kinder es schon richten werden, wenn sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Sie unterliegen damit einem verbreiteten Irrtum, denn das deutsche Gesetz hat Ehegatten und Angehörige nicht mit gesetzlicher Vertretungsmacht ausgestattet.
Vielmehr ist vorgesehen, dass für denjenigen, der nicht mehr für sich selbst handeln kann, vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer zu bestellen ist.
Das Gericht wird zwar bei der Auswahl des Betreuers Angehörige bevorzugt berücksichtigen. Oftmals sind diese aber gar nicht zur Übernahme der Betreuung in der Lage (eigene Gebrechlichkeit des Ehepartners) oder sie stehen aufgrund eigener beruflicher oder familiärer Verpflichtungen nicht zur Verfügung. Daher ist es nicht selten, dass ein Dritter – sei es ein Berufsbetreuer, Rechtsanwalt, Mitglied eines Betreuungsvereins o.ä. – mit der Betreuung beauftragt wird.

Für die Betroffenen sind die Folgen gravierend, denn nach einem langen selbstbestimmten Leben trifft nun ein anderer die Entscheidungen. Dabei können die Einwirkungsmöglichkeiten des Betreuers in das tägliche Leben ziemlich weitgehend sein, denn das Gericht kann nicht nur die Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (Anlegen eines Vermögensverzeichnisses, Rechnungslegung) sondern auch in persönlichen Angelegenheiten anordnen. Im letzteren Fall ist der Betreuer befugt, Entscheidungen über den Aufenthalt des alten Menschen (zu Hause oder im Heim) und über freiheitsentziehende Maßnahmen (z.B. Anbringen von Bettgittern oder Gurten) zu treffen oder wirksame Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten (z.B. die Einwilligung in Operationen) abzugeben. In den weitaus meisten Fällen handelt der Betreuer im Interesse seines Schützlings und wird dessen Wünsche angemessen berücksichtigen. Die Berichterstattung in den Medien zeigt allerdings, dass dies nicht immer der Fall ist.

Wer daher sicher stellen will, dass die eigenen Vorstellungen über Vermögen, Aufenthalt, Pflege und medizinische Versorgung berücksichtigt werden, sollte rechtzeitig aktiv werden:

  • In einer Betreuungsverfügung kann man die Person benennen, die das Gericht im Betreuungsfall einsetzen soll. Man kann auch festlegen, wer nicht Betreuer werden soll. Das Gericht hat die Wünsche des Betroffenen dann zu berücksichtigen. Auch Wünsche zur Wahrnehmung der Aufgaben des Betreuers (Ort der Pflege, Art der Versorgung, Geschenke an Angehörige und Freunde) können geäußert werden.
  • Die gesetzliche Betreuung kann aber auch ganz vermieden werden. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man in guten Tagen eine Vertrauensperson einsetzen, die bei später eintretender Handlungsunfähigkeit entscheidet und handelt. Die Vollmacht wird dann entsprechend den individuellen Bedürfnissen mit konkreten Anweisungen versehen, damit sichergestellt ist, dass die Wünsche des Vollmachtgebers bei der Erledigung der vermögensrechtlichen und persönlichen Belange gewahrt werden. Bei Gericht ist die Einsetzung des Bevollmächtigten dann zu beachten und schließt die Einleitung des Betreuungsverfahrens grundsätzlich aus. Formerfordernisse: Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist zwar grundsätzlich formfrei möglich, aus Beweisgründen empfiehlt sichjedoch die schriftliche Abfassung. Im Übrigen gibt es eine ganze Reihe gesetzlicher Vorschriften, die entweder die Schriftform oder notarielle Beurkundung verlangen (z.B. Vollmacht zur Einwilligung in einen gesundheitsgefährdenden ärztlichen Eingriff, Vollmacht zur Unterzeichnung von Gesellschaftsverträgen etc.).
  • Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zum Ob und Wie einer medizinischen Behandlung und Pflege geäußert werden, die im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit durch Erkrankung oder Demenz von Ärzten und Pflegepersonal beachtet werden sollen. Da die Erklärungen nur schwer so genau zu formulieren sind, dass sie dem Arzt in der konkreten Situation die Entscheidung genau vorgeben, sollte die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt werden. Der mit dieser Vollmacht Beauftragte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

Was ist sinnvoller: Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?

Es gibt keine allgemeingültigen Kriterien, welches der beiden Gestaltungsmittel sinnvoller oder besser ist. Bei der Abwägung sollten folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

  • In der Betreuungsverfügung können zwar Wünsche hinsichtlich der Ausübung des Amtes geäußert werden (s.o.) Vormundschaftsgericht und Betreuer können aber davon abweichend eigene Maßstäbe zur Beurteilung des Wohls des Betreuten anlegen.
  • Der Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht beaufsichtigt; vor vielen Entscheidungen hat er die Genehmigung des Gerichts einzuholen. Das macht die Betreuung langsam und schwerfällig. Der Bevollmächtigte hingegen unterliegt der dieser Aufsicht und Kontrolle nicht.
  • Die mangelnde Kontrolle bei der Vorsorgevollmacht birgt allerdings die Gefahr des Missbrauchs. Sie sollte daher nur in Betracht gezogen werden, wenn zum Bevollmächtigten hundertprozentiges Vertrauen besteht.

Eine rechtssichere Formulierung von Vorsorgeverfügungen ist nicht einfach. Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben oder eine Beratung in ihrem Fall wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.