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Strafzumessung im Steuerstrafrecht

Grundsätze der Strafzumessung im Steuerstrafrecht

Ist ein Steuervergehen nachgewiesen bzw. wird es vom Steuerpflichtigen nicht (mehr) bestritten, wird sich die Verteidigung im Steuerstrafrecht auf eine Reduzierung des Strafmaßes konzentrieren. Da die Verhängung von Freiheitsstrafen im Steuerstrafrecht eher die Ausnahme ist, geht es dann in der Regel um die Reduzierung der zu verhängenden Geldstrafe.

Für die Strafzumessung gelten folgende Grundsätze: Die Höhe der Strafe richtet sich nach der Schuld des Steuerhinterziehers. Die Strafzumessung stellt damit einen individuellen Vorgang dar, der in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen ist. Dabei werden alle Umstände, die für und gegen den Täter sprechen gegeneinander abgewogen. Die in der Praxis existierenden Strafmaßtabellen, in denen eine Strafzumessung in Abhängigkeit von der Höhe der hinterzogenen Steuern aufgeführt ist, können hierbei nur einen Anhaltspunkt bieten und dürfen in keinem Fall dazu dienen, die Umstände des Einzelfalls außer Betracht zu lassen. Im Ergebnis erfolgt also eine individuelle Bestrafung, die sich selbstverständlich innerhalb des jeweiligen Strafrahmens bewegen muss.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sowohl Strafschärfungsgründe als auch Strafmilderungsgründe benannt im Zusammenhang mit Steuerstraftaten. Umstände mit steuerstrafrechtlichem Bezug, die sich mildernd auf die Höhe der Strafe auswirken können, sind zum Beispiel:

  • strafloses Verhalten nach der Tat, etwa dergestalt, dass die Steuerhinterziehung ein einmaliger Vorgang war,
  • die Beendigung der Tat aus eigenem Antrieb, z.B. durch Auflösung einer schwarzen Kasse,
  • die möglichst schnelle Nachzahlung der hinterzogenen Steuern, idealerweise einschließlich von Zinsen,
  • das Verhalten des Täters nach der Entdeckung der Tat: Schadenswiedergutmachung, Geständnis und Reue helfen regelmäßig das Strafmaß zu reduzieren,
  • der Täter hat sich im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten und die Tat betrifft nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen. Bedeutsam ist hier das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern.

Folgende Umstände können umgekehrt zu einer Erhöhung der konkreten Strafe führen:

  • der Täter hat das Ziel verfolgt, das Steueraufkommen durch wiederholte Tatbegehung über einen längeren Zeitraum nachhaltig zu schädigen,
  • der Täter hat andere Personen verstrickt,
  • der Täter hat ein hohes Maß an „krimineller Energie“ entfaltet, um Steuern zu hinterziehen durch
    • den Aufbau eines aufwändigen Täuschungssystems, z.B. indem er durch umfangreiche buchtechnische Manipulationen oder durch Einschaltung von Domizilfirmen im Ausland oder Gewinnverlagerungen ins Ausland schwer aufklärbare Sachverhalte geschaffen hat
    • die systematische Verschleierung von Sachverhalten,
    • die Erstellung oder Verwendung unrichtiger oder verfälschter Belege zu Täuschungszwecken
    • die systematische Vornahme von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen
  • die Schädigung des Steueraufkommens in großem Umfang.

Die Höhe der hinterzogenen Steuer hat laut BGH in seinem grundlegenden Urteil vom 02.12.2008, AZ. 1 StR 416/08 noch eine weitere Indizwirkung für die Strafhöhe:

  • Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 EUR ist regelmäßig eine Freiheitsstrafe (ggf. auf Bewährung) zu verhängen.
  • Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000 EUR ist die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung regelmäßig nicht mehr möglich.
  • Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000 EUR ist ein Strafbefehlsverfahren regelmäßig ungeeignet.

Aber auch bei Vorliegen dieser Indizien orientiert sich die Strafe laut BGH nicht „tarifmäßig“ an der Hinterziehungssumme. Das Strafmaß richtet sich immer nach dem Einzelfall.

Fazit:
Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung ist immer eine Frage des Einzelfalls und hängt von individuellen Kriterien ab. Die oben dargestellten Kriterien machen deutlich, dass auf die Strafzumessung Einfluss genommen werden kann. So können sich u.a. ein frühes Geständnis oder die rechtzeitige Nachzahlung der hinterzogenen Steuern strafmildernd auswirken. Die frühzeitige Beauftragung eines Steuerstrafverteidigers ist daher sinnvoll.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben oder eine Beratung in ihrem Fall wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.